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Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Karlsruhe - Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entsch... mehr ... 17. September 2024
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Doch diese Nachbesserungen in Hessen reichten Karlsruhe nicht aus. Fünf Beschwerdeführer hatten si... mehr ... 17. September 2024
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BUND: Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karl... mehr ... 12. September 2024